Koalitionsstreit um Steuergelder für Demos gegen Rechts: Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage

2025-02-26
Koalitionsstreit um Steuergelder für Demos gegen Rechts: Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage
Tagesspiegel

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Finanzierung von Demonstrationen gegen die AfD und die CDU überprüfen. Die SPD ist empört über den Antrag und sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Klingbeil knüpft die Koalitions-Verhandlungen a ...Mehr lesen

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