NRW-FDP erleidet Rückschlag: Verfassungsgericht weist Antrag gegen Finanzpaket ab
2025-03-20Solinger Tageblatt
Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgelehnt. Dieser Beschluss ebnet den Weg für eine Zustimmung der Landesregierung zu dem umstrittenen Paket. Die ...Mehr lesen
