Sondervermögen von Merz: Brandenburger BSW stellt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
2025-03-07Tagesspiegel
Die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz hängt auch von den kleinen Parteien im Bundesrat ab. Der BSW-Chef von Brandenburg fordert eine Absplitterung der höheren Militärausgaben, um seine Zustimmung zu geben. Die Bundesregierung muss nun entschei ...Mehr lesen
