Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Abstimmung über Schuldenpaket
2025-03-17DER SPIEGEL
Der Bundestag kann am Dienstag wie geplant über die Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt, womit der Weg für die Absti ...Mehr lesen
