AfD-Politiker klagt gegen Merz-Schuldenpaket: "Missbrauch der Verfassungslegalität"
2025-03-08Berliner Zeitung
Der saarländische AfD-Politiker Christian Wirth hat Klage gegen das Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD eingereicht. Er wirft den Parteien vor, die Verfassungslegalität zu missbrauchen. Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht soll das Vorhaben stop ...Mehr lesen
