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Brandenburger Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware" zur Klinikrettung ist unzulässig
2025-05-23
Landesverfassungsgericht weist Volksinitiative zur Gesundheit ab
2025-05-23
Aus gesundheitlichen Gründen: Gerhard Schröder verzichtet auf Klage vor Bundesverfassungsgericht
2025-04-14
Chance für Wagenknecht? Früherer Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch"
2025-02-24
NDR-Sport Gerichtsurteil: Polizeikosten bei Hochrisikospielen rechtens
2025-01-14
Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
2024-12-19
Gericht über Fahrverbote in Berlin: „Die autogerechte Stadt ist ein Irrweg"
2025-04-02
Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern
2025-03-16
Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe: Keine schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl
2025-03-13
Um nächste Sondersitzung zu verhindern - AfD reicht zweite Klage in Karlsruhe ein
2025-03-13
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