NRW gegen Merz-Gesetz: SPD kündigt Ablehnung an

2025-01-30
NRW gegen Merz-Gesetz: SPD kündigt Ablehnung an
RP ONLINE

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag ihre Ablehnung des Merz-Gesetzes bekundet. Das Land wird keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen in Verbindun ...Mehr lesen

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