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FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket abgewiesen: Bundesrat entscheidet gegen Landtagsfraktionen

Kölner Stadt-Anzeiger

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen haben mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat vorgelegt. Die Klagen wurden jedoch abgewiesen. Diese ...Mehr lesen