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Merz' Sondervermögen: Brandenburger BSW legt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat fest

Die geplante Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz von Schwarz-Rot benötigt auch die Zustimmung der kleinen Parteien im Bundesrat. Der BSW-Chef von Brandenburg fordert als Bedingung für ein 'Ja' die Absplittung der höheren Militärausgaben. Dies is ...Mehr lesen