FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket abgewiesen: Bundesrat entscheidet gegen Landtagsfraktionen
2025-03-20Kölner Stadt-Anzeiger
Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen haben mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat vorgelegt. Die Klagen wurden jedoch abgewiesen. Diese ...Mehr lesen
