AfD reicht zweite Klage in Karlsruhe ein: Kampf gegen Schuldenpaket eskaliert
2025-03-13
WELT
Die AfD hat eine zweite Klage in Karlsruhe eingereicht, um ein weiteres Mal gegen das Schuldenpaket von Union und SPD vorzugehen. Finanzminister Christian Lindner warnt vor einem möglichen "Dammbruch" bei der Umsetzung des Pakets. Die politische Debatte um das Schuldenpaket eskaliert. Die AfD bemüht sich um eine Verhinderung der nächsten Sondersitzung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bleibt abzuwarten. Die politische Landschaft in Deutschland ist von dieser Entscheidung stark abhängig. Wichtige Themen wie Staatsverschuldung und Haushaltsplanung stehen auf dem Spiel.