Deutsche Bundestag Versagt: CDU-Migrationsgesetz Fällt Durch
2025-01-31
ORF
Das umstrittene Migrationsgesetz der CDU, auch bekannt als 'Zustrombegrenzungsgesetz', hat im Deutschen Bundestag keine Zustimmung gefunden. Trotz der Unterstützung durch die AfD, einer Partei, die in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuft wird, konnte der Gesetzesentwurf nicht verabschiedet werden. Die Entscheidung zeigt die politische Spaltung in Deutschland und wirft Fragen bezüglich der Zukunft der deutschen Migrationspolitik auf. Keywords wie 'Migrationsgesetz' und 'Zustrombegrenzung' spielen hierbei eine wichtige Rolle. Die Ablehnung dieses Gesetzes hat Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands.
