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Sondervermögen von Merz: Brandenburgs BSW legt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat fest

Die geplante Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz hängt auch von den kleinen Parteien im Bundesrat ab. Der Chef des Brandenburger BSW, fordert als Bedingung für seine Zustimmung die Trennung der höheren Militärausgaben. Dies könnte ein wichtiger ...Mehr lesen