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Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Abstimmung über Schuldenpaket

DER SPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Abstimmung über das Schuldenpaket abgewiesen. Der Bundestag kann nun am Dienstag wie geplant über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und einem Sondervermögen abstimmen. Die Ents ...Mehr lesen