Bundestagswahl 2025: SPD dringt auf Rückzug des Zustrombegrenzungsgesetzes
2025-01-30SZ.de
Die SPD fordert von Friedrich Merz, den Gesetzentwurf zur Zustrombegrenzung zurückzuziehen, um eine Mehrheit im Bundestag zu vermeiden, die nur durch Stimmen der AfD erreicht wird. Durch die Ablehnung des Gesetzes soll die Union gezwungen werden, ein ...Mehr lesen
Empfehlungen
Laden...